Frank Elminowski
Hagedornstr. 14, 12487 Berlin
- nachfolgend Anbieter -
1. Gegenstand des Vertrages
(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen des Anbieters aus den Bereichen Lektorat, Redaktion und Transkription, Übersetzungen und Stenografischer Protokoll- und Ausschussdienst. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte, die der Anbieter mit Vertragspartnern - nachstehend „Auftraggeber“ - abschließt.
(2) Vertragsschlüsse über die angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn, wir stimmen diesen ausdrücklich zu.
(3) Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien, auch wenn diese nicht ausdrücklich neu vereinbart werden.
2. Vertragsschluss
(1) Der Auftraggeber übermittelt dem Anbieter die Unterlagen per Post oder auf digitalem Wege über eine Upload-Funktion auf der Website unter www.hauptstadtstudio-freier-lektoren.de.
(2) Der Anbieter wird dem Auftraggeber per Post ein Kostenangebot inklusive Leistungsbeschreibung übermitteln.
(3) Der Vertrag kommt durch Annahme des Angebots aufgrund schriftlicher Bestätigung des Angebots durch den Auftraggeber per Post zustande.
3. Vertragsumfang und Vertragsdurchführung
(1) Der Umfang der vereinbarten Leistungen in Bezug auf Vergütung, Abwicklung, Dauer der Bearbeitung und Zahlungsmodalitäten richtet sich nach der im Angebot aufgeführten Leistungsbeschreibung des Anbieters.
(2) Der Auftraggeber stellt dem Anbieter alle Daten und Informationen zur Verfügung, die zur erfolgreichen und vollständigen Erbringung der Leistung notwendig sind.
(3) Nach Erbringung der Leistungen werden dem Auftraggeber die Inhalte per Post übermittelt.
4. Zahlung und Preise
(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Angebot vereinbarten Preise. Alle Preise gelten zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(2) Die Zahlungsweise richtet sich nach den im Angebot vereinbarten Konditionen. Ohne entsprechende Vereinbarungen erfolgt die Zahlung nach Erbringung der Leistungen und Übermittlung der Unterlagen innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung durch Überweisung auf das in der Rechnung benannte Konto des Anbieters.
(3) Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Besteller die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen ist.
5. Rechtliche Stellung der Vertragspartner
(1) Der Anbieter wird als selbständiger Unternehmer für den Auftraggeber tätig.
(2) Der Anbieter unterliegt, soweit dies nicht durch die Natur des Auftrages vorgegeben ist, bei der Erfüllung des Vertrages bzw. bei der Durchführung der von ihm übernommenen Tätigkeit hinsichtlich Zeiteinteilung und Gestaltung des Tätigkeitsablaufes keinerlei Weisungen des Auftraggebers.
(3) Der Anbieter kann sich zur Vertragserfüllung selbständiger Dritter oder eigener Arbeitnehmer oder Mitarbeiter bedienen.
6. Urheberrechte, Nutzungsrechte und Haftungsfreistellung
(1) Der Auftraggeber sichert zu, dass er Urheber der zur Bearbeitung übermittelten Inhalte ist oder über die notwendigen Rechte zur Bearbeitung auch durch Dritte verfügt.
(2) Der Auftraggeber unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der Verletzung von Immaterialgüterrechten an den vom Auftraggeber übermittelten Inhalten geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen.
(3) Der Auftraggeber ist zum Ersatz der zur Rechtsverfolgung notwendigen erforderlichen Aufwendungen - insbesondere der notwendigen Anwalts- und Gerichtskosten - verpflichtet, die dem Anbieter durch die rechtliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von Immaterialgüterrechtsverletzungen durch die beauftragte Bearbeitung der übermittelten Inhalte entstehen.
7. Gewährleistung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, gilt für die Gewährleistungsansprüche des Kunden Folgendes als vereinbart: Offensichtliche Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Kalendertagen nach Erbringung der vereinbarten Leistung angezeigt werden. Erfolgt die Mängelanzeige nicht fristgerecht, sind die Gewährleistungsrechte des Kunden bezogen auf den nicht rechtzeitig angezeigten Mangel ausgeschlossen. Das gilt jedoch nicht, soweit der Anbieter den Mangel arglistig verschwiegen und/oder eine entsprechende Garantie übernommen hat. Gewährleistungsansprüche verjähren - außer im Fall von Schadensersatzansprüchen - innerhalb eines Jahres nach Erbringung der vereinbarten Leistung an den Unternehmer.
8. Haftung
(1) Bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt sich die Haftung des Anbieters sowie der Erfüllungsgehilfen des Anbieters auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungsgehilfen nicht. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Ansprüchen aus Produkthaftung oder aus Garantie sowie bei Ansprüchen aufgrund von Körper- und Gesundheitsschäden sowie bei Verlust Ihres Lebens.
(2) Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, haftet der Anbieter für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haftet der Anbieter für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Im letztgenannten Fall haftet der Anbieter nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Sofern der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf die Ersatzleistung der durch den Anbieter abgeschlossenen Haftpflichtversicherung begrenzt. Der Anbieter haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Soweit eine Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Die Haftung nach Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
9. Geheimhaltung, Datenschutz
(1) Der Anbieter behandelt Unterlagen und Informationen über den Auftraggeber vertraulich und wird diese nur zur Erbringung der vereinbarten Leistungen verwenden. Diese Verpflichtung bleibt auch nach Beendigung des Vertrages bestehen.
(2) Der Anbieter behandelt die personenbezogenen Daten der Kunden vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften. Eine Weitergabe der Daten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages, etwa an das mit der Zahlung beauftragte Geldinstitut.
10. Referenznennung
(1) Der Anbieter darf Unternehmen als Referenz auf der eigenen Website und in sonstigen Geschäftsunterlagen benennen. Die Nutzung von geschützten Logos, Bildmarken und/oder Wort-/ Bildmarken bedarf der gesonderten Einwilligung durch den Auftraggeber.
(2) Der Auftraggeber kann der Nennung als Referenz jederzeit gegenüber dem Anbieter schriftlich widersprechen.
11. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
(1) Anwendbar ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN- Kaufrechts, soweit diese Rechtswahl nicht dazu führt, dass ein Verbraucher hierdurch zwingenden verbraucherschützenden Normen entzogen wird.
(2) Sind die Vertragsparteien Kaufleute, ist das Gericht am Sitz des Anbieters in Berlin zuständig, sofern nicht für die Streitigkeit ein ausschließlicher Gerichtsstand begründet ist. Dies gilt auch, wenn der Kunde keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union hat.
12. Schlussbestimmung
Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.